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Prävention
Neuerungen in der erweiterten Rechtshilfe (ehemaliges Pro-Deo-System)
Sie benötigen die Dienste eines Rechtsanwalts, haben aber nicht die notwendigen finanziellen Mittel? Je nach Höhe Ihres Einkommens, haben Sie Anrecht auf einen teilweise oder vollständig kostenlosen Rechtsbeistand.

Sie benötigen die Dienste eines Rechtsanwalts, haben aber nicht die notwendigen finanziellen Mittel? Je nach Höhe Ihres Einkommens, haben Sie Anrecht auf einen teilweise oder vollständig kostenlosen Rechtsbeistand.

Die erweiterte Rechtshilfe, ehemals das Pro-Deo-System, bezeichnet die Übernahme der Anwaltskosten durch den Staat. Nicht jeder hat Zugang zu dieser Rechtshilfe.

Um diese Unterstützung zu erhalten, muss der Antragsteller entweder Empfänger eines  Integrationseinkommens sein oder über sehr geringe finanzielle Mittel verfügen. Je nach Situation kann ein kostenloser oder zum Teil kostenloser Anwalt bezeichnet werden.

Ob Sie Anrecht auf einen kostenlosen oder zum Teil kostenlosen Anwalt haben, erfahren Sie hier: http://www.barreaudeliege.be/DE/aidejuridiqueplus.aspx.aspx

Wer Anrecht auf einen kostenlosen Anwalt hat , muss dennoch einen Eigenanteil in Form einer Pauschale zahlen (außer in Ausnahmefällen):

-       20 Euro für die Bezeichnung des Anwalts

-       30 Euro pro Gerichtsverfahren und Instanz

 

Wer Anrecht auf einen teilweise unentgeltlichen Anwalt hat, muss zusätzlich eine Pauschale zwischen 25 und 125 Euro zahlen.

 

Ein Beispiel: Frau Müller benötigt einen Anwalt, um Probleme mit ihrem Vermieter zu klären. Damit der Anwalt für sie tätig werden kann, muss Frau Müller ihm 20 Euro zahlen. Wenn der Anwalt für sie vor dem Friedensgericht eintritt, muss Frau Müller zusätzlich eine Pauschale in Höhe von 30 Euro zahlen. Ist Frau Müller mit dem Gerichtsurteil nicht einverstanden und möchte in Berufung gehen, wird sie erneut 30 Euro zahlen müssen. Insgesamt zahlt Frau Müller in diesem Fall 80 Euro.

 

Wie wird der Antrag eingereicht?

 

Sie können den Antrag beim Büro für Rechtshilfe Ihres Gerichtsbezirkes stellen:

 

Eupen – Justizhaus:

Aachener Straße 62

4700 Eupen

jeden Freitag von 13.30 – 14.30 Uhr

 

Sankt Vith – Rechtsanwaltskanzlei Elvira Heyen:

Zur Burg 8

4780 Sankt Vith

jeden 2. und 4. Dienstag des Monats um 11.00 Uhr

 

Folgende Unterlagen benötigen Sie für den Antrag:

-       einen Beleg über Ihr soziales Statut,

-       einen Einkommensnachweis

-       eine Bescheinigung der Gemeinde über die Haushaltszusammensetzung

Diese Dokumente dürfen nicht älter als zwei Monate sein.

 

Wie wird der Anwalt gewählt?

 

Die Anwälte stellen sich freiwillig für die erweiterte Rechtshilfe zur Verfügung und dürfen maximal vier Bereiche angeben, in denen sie tätig sind. Das Büro für Rechtshilfe wählt den Anwalt, der in der betroffenen Materie geeignet ist.

 

Was kann ich tun, wenn mir die erweiterte Rechtshilfe verweigert wird?

 

Wem die kostenlose Rechtshilfe verweigert wurde, der kann einen Einspruch vor dem Arbeitsgericht einlegen. Der Einspruch muss innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung eingereicht werden. Für dieses Einspruchsverfahren wird der Person ein kostenloser Anwalt zur Verfügung gestellt.

 

Kann der Staat eine Rückzahlung der Kosten fordern?

 

Wenn sich die finanziellen Verhältnisse des Begünstigten in dem Maße verbessern, dass er fähig gewesen wäre, den Anwalt zu bezahlen, kann der Staat die Rückzahlung der Kosten fordern. Dies gilt auch für den Fall, dass die verbesserte finanzielle Situation mithilfe des Anwalts erreicht wurde.

 

Muss ich Gerichtskosten zahlen?

 

Sie haben die Möglichkeit, eine Freistellung der Gerichtskosten zu beantragen. Wer Anrecht auf die erweiterte Rechtshilfe hat, hat auch Anrecht auf die Gerichtskostenhilfe, denn die Bedingungen sind dieselben.

 

Die Gerichtskostenhilfe übernimmt folgende Kosten:

  • die Eintragung des Verfahrens bei Gericht,
  • Antragskosten,
  • Kosten für Gerichtsvollzieher, Notar und Experte
  • usw.

 



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